Trägervielfalt bei Kindergärten erhalten Kirchen sind bei Kindergärten finanziell benachteiligt

Kindergärten in NRW werden finanziert durch Elternbeiträge, Geld von Kommunen und vom Land sowie einem Eigenanteil des Kindergartenträgers. Bei diesem Eigenanteil werden aber die Kindergärten ungleich behandelt: Den Kirchen wird unterstellt, "reiche" Träger zu sein. Deshalb müssen sie erheblich mehr Geld als Eigenanteil aufbringen, als andere Träger.

„Von "armen" Trägern wird ein Eigenanteil von 9% verlangt, Elterninitiativen müssen noch weniger selbst mitbringen. Für einen kirchlichen Kindergarten ist dagegen ein Eigenanteil von 20% aufzubringen", erläutert Volkmar Klein, Landesvorsitzender des evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU.

In vielen Kommunen wird der jeweilige Trägeranteil durch freiwillige Zuschüsse der Kommunen teilweise reduziert. „Es bleibt eine erhebliche finanzielle Benachteiligung kirchlicher Kindergärten", so Klein. „Den Eltern eines bisher kirchlichen Kindergartens wird sogar die Möglichkeit verwehrt, einen Elternverein zu gründen, der den Kindergarten dann als Träger weiterführt." Folge ist jetzt, dass die Kirchen nicht mehr in der Lage sind, die Kindergärten in der bisherigen Form weiterzuführen: Sie müssen zu viel zahlen. Würden sie so wie andere Träger behandelt, hätten sie die heutigen Probleme nicht und müssten nicht über Schließungen von Kindergärten nachdenken.

Für den EAK ist es unbedingt erforderlich, dass auch künftig die Kirchen wie andere freie Träger auch in der Lage sind, Kindergärten zu betreiben. „Das sind wir unserer Gesellschaft schuldig", meint Klein. Gerade ein Staat, der nach Böckenförde von Grundlagen lebt, die er selbst nicht schaffen kann, ist davon abhängig, dass andere Grundwerte wie Menschenwürde und Toleranz weitervermitteln. „Da haben insbesondere die Kirchen eine ganz wichtige Aufgabe. Sie dürfen nicht dauerhaft benachteiligt und am Ende ausgegrenzt werden."

Gleichzeitig muss es weiterhin wichtige eigene Aufgabenstellung der Kirchen sein, Kindergärten zu betreiben, um damit Kindern die Möglichkeit zur Begegnung mit Kirche und Glauben, aber auch mit dem christlichen Menschenbild, auf dem unsere Gesellschaft gründet, zu geben. Eine Kirche, die darin nicht eine ganz vornehme Aufgabe sieht, würde sich für die Zukunft abmelden und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Der EAK-Landesvorstand erwartet, dass Wege zu einer Gleichbehandlung aller Kindergartenträger gefunden werden.

Düsseldorf, den 08.03.2005