EU braucht neue Verfassung und ein Umdenken

Deutliche Parallelen zwischen der Stimmungslage auch in Deutschland und den Abstimmungsergebnissen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sieht der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen ( EAK ) Volkmar Klein MdL und kommentiert: "Die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages ist ein klares Votum gegen eine zügellose Erweiterung Europas."

Dabei sei der Verfassungsentwurf selbst ein Fortschritt gegenüber den heutigen Strukturen der EU und deshalb trotz erheblicher Defizite eigentlich zu befürworten.
Zu diesen Defiziten gehöre vor allem, dass aufgrund der französischen Ablehnung und der halbherzigen Haltung der deutschen Bundesregierung ein Bezug auf Gott und die christlich geprägten Werte Europas fehle. Volkmar Klein: "Das hätte eigentlich darein gehört, nicht nur aufgrund der Erfahrung der deutschen Geschichte. Auch grundsätzlich ist es wichtig zu unterstreichen, dass die Grundrechte den Menschen nicht nur von einem Staat gewährt werden, sondern im wahrsten Sinn des Wortes gottgegeben sind."

Trotzdem, so Klein, brauche Europa diese Verfassung schnell, um die viel trägeren Strukturen des Vertrages von Nizza abzulösen. Das verständliche Unbehagen der Menschen auch in Deutschland beziehe sich weniger auf die Verfassung, sondern vielmehr auf die immer einschnürender empfundene europäische Bürokratie und die Eigendynamik bei der Erweiterung, durch die ein europäisches Gemeinschaftsempfinden überstrapaziert werde.

"Wer jetzt noch die Türkei als Vollmitglied aufnehmen will, der will offenbar bewusst die Europäische Idee untergraben und zerstören. Das ist nicht im Interesse unseres auch wirtschaftlich auf Europa ausgerichteten Landes und gehört auf Eis gelegt," fasst Volkmar Klein zusammen.

Düsseldorf, den 03.06.2005