Dr. Bernhard Felmberg, Bundesgeschäftsführer des EAK
39. BUNDESTAGUNG
10. bis 11. Mai 2002
Sechs Wochen nach dem Festakt zum 50. jährigen Bestehen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) in Siegen, hielt der EAK seine 39. Bundestagung ab. Die Protestanten von CDU und CSU zeigten damit einmal mehr, dass Sie in diesem Wahljahr inhaltlich deutliche und vernehmbare Impulse setzen.
Unter dem Leitwort „Gerechtigkeit gestalten" trafen sich rund 500 Delegierte und Tagungsgäste in Würzburg, um aus dezidiert protestantischer Perspektive verschiedene Politikfelder am Maßstab der Gerechtigkeit zu messen.
Der Bundesvorsitzende Jochen Borchert machte in seiner Eröffnungsrede deutlich: „Gerechtigkeit muss täglich erstritten werden. Nur auf dem Weg der Gerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft auch in Zukunft gutes Leben möglich." Er zitierte in diesem Zusammenhang den Kirchenvater Augustin, der mit Blick auf den Staat sagte: „Fehlt einem Staat die Gerechtigkeit, was ist er dann anders als eine große Räuberbande?"
In drei Arbeitsgruppen wurden die Themen Familie, Gesundheit und Bildung behandelt. Der Bundesvorstand verabschiedete zu jedem Thema eine „Würzburger Erklärung".
Ein Kernsatz des Bildungspapiers lautet: „'Pisa' und ‚Erfurt' haben gleichermaßen die uralte Erkenntnis bestärkt, dass Bildung aus personaler Beziehung und ethischer Bindung besteht. Fehlt Beziehung, so verhindert Kommunikationsunfähigkeit Lernerfolge; fehlt Bindung, so fehlt es Kindern und Jugendlichen am Interesse an ihrem Lebensfortschritt."
Mit Blick auf die Familienpolitik wurde festgehalten: „Familie ist für uns nicht einfach dort, wo Kinder sind. Diese Definition ist zu beliebig. Familie ist dort, wo Eltern dauerhaft Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und Kinder Verantwortung für ihre Eltern."
„Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen" wurde als unverzichtbare Grundlage eines gerechten Gesundheitssystems angesehen. „Solidarität und Eigenverantwortung, Transparenz und Begrenzung auf notwendige Leistungen sind die grundlegenden Elemente für eine gerechte medizinische Versorgung."
Der Kanzlerkandidat der Union, der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, stellte bei der öffentlichen Kundgebung vor rund 1600 Menschen die „Gerechtigkeit als politische Herausforderung" in den Mittelpunkt seines Nachdenkens. Er griff die SPD scharf an, der er vorwarf dass sie zu Unrecht darauf verweise, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein. „Die Flaute der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit trifft an erster Stelle die sozial Schwachen. Das ist sozial ungerecht! Gerade die Arbeitswilligen, die sich ein Zubrot verdienen müssen, werden von Schröders Bürokratiemonster zu den 325-Euro-Jobs getroffen. Das ist sozial ungerecht!" Dagegen betonte er, dass unter CDU und CSU „die Balance von Eigenverantwortung und Solidarität" wieder hergestellt wird. „Für mich", so Stoiber, „ist soziale Gerechtigkeit als politische Herausforderung in erster Linie der Ausgleich von Freiheit und Gleichheit. Unter großem Beifall warnte Stoiber vor der Faszination der „Gleichheit" gegenüber der „Freiheit".
Beim theologischen Abendgespräch diskutierten der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein und der Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang Huber, zum Thema „Spürsinn für Gerechtigkeitslücken?! Der Beitrag der Kirchen in der Gerechtigkeitsdiskussion" miteinander.
Der frühere Verfassungsrichter, Prof. Paul Kirchhof, der zur Steuergerechtigkeit in Deutschland sprach, urteilte hart über das geltende Steuerrecht: Die Verwerfungen unseres Steuerrechts sind so erheblich, dass von Steuerunrecht zu sprechen ist. Dennoch sah Kirchhof Hoffnung im Steuerdunkel. Die Politik habe eingesehen, dass aus dem fundamentalen Steuerrecht wieder Recht gemacht werden müsse. Er schlug vor, dass die 30 Unternehmen, die am meisten Steuern zahlten, in einem „Steuer-Dax" veröffentlicht werden sollten: als Anerkennung der Leistung, die sie für die Gemeinschaft erbringen.
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sprach zum Ende der 39. Bundestagung über das Thema: „Unser Ziel - eine gerechte Gestaltung de Zuwanderung". Er gab seiner Freude Ausdruck, dass der EAK dieses „heiße Eisen" auf seiner Bundestagung anpackt. Es sei ein politischer Fortschritt, dass man erkannt habe, dass Zuwanderung gestaltet, ja gerecht gestaltet werden müsse.
Der Evangelische Arbeitskreis hat mit seiner 39. Bundestagung ein klares Signal gesetzt. Es macht sich Wechselstimmung breit.
