Dr. Angela Merkel: Das „C“. Anspruch und Herausforderung im 21. Jahrhundert

Das „C". Anspruch und Herausforderung im 21. Jahrhundert
Rede von Dr. Angela Merkel anlässlich der 38. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 17. März 2001 in Fulda

Lieber Jochen Borchert,
liebe Gäste des Evangelischen Arbeitskreises,
lieber Kollege Hohmann aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrter Herr Bischof,
meine Damen und Herren,

ich bin gerne der Einladung des Evangelischen Arbeitskreises gefolgt und gratuliere all denen, die wieder zum Vorstand oder zum Vorsitzenden - und das mit einem exzellenten Ergebnis - gewählt wurden.

Lieber Jochen Borchert, weiterhin auf gute Zusammenarbeit im Bundesvorstand und auch auf streitbare Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Arbeitskreis. Wenn es einmal nicht so richtig läuft, dann dürfen Sie den Mund ruhig aufmachen und sagen, was Sache ist!

Sie haben sich mit Ihrem Thema "Das ‚C‘ - Anspruch und Herausforderung im 21. Jahrhundert" ein Thema gewählt, das auf den ersten Blick nicht so spektakulär erscheint. Heute überlegt man ja immer aus Werbegründen, was kann man an Strittigem präsentieren. Dafür haben Sie ein gar nicht so einfaches Thema gewählt.
Es berührt die Frage, wie Politik im 21. Jahrhundert abläuft. Da spürt man in den Wahlkämpfen, dass von unseren Wettbewerbern, insbesondere von den Sozialdemokraten, ganz massiv ein bestimmtes Bild von Politik propagiert wird: Politik sei nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch der Mauer und der Deutschen Einheit, eigentlich mehr oder weniger zu einem pragmatischen Geschäft geworden. Die großen Linien der Auseinandersetzung seien von gestern und nun gehe es allein darum, dass wir Leute an der Spitze haben, die entscheiden können. Und wenn man mal falsch entschieden hat, entscheidet man eben am nächsten Tag anders. Hauptsache, es passiert etwas und es geht weiter - das sei moderne Politik.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich glaube, wenn wir uns auf diese Art und Weise einlassen, dann haben wir auf Dauer verloren, und dann wird auch die Akzeptanz der Politiker mit Sicherheit weiter schwinden. Denn, wenn ich mich mal in die Lage eines normalen Bürgers versetzte, dann erwarte ich von der Politik mehr, als dass sie nur die letzte Umfrage, die gestern gemacht wurde, nachvollzieht. Ich erwarte, dass die Politik, ausgehend von einem bestimmten Bild der Gesellschaft, den Anspruch erhebt, Entscheidungen so zu treffen, dass sich daraus für die Zukunft gute Chancen für die Menschen entwickeln. Dazu gehört auch, heute schon Dinge zu entscheiden, deren Wirkung ich vielleicht erst in zwei, drei, fünf oder sieben Jahren erkennen kann.

Um Ihnen ein Beispiel aus dem wirtschaftlichen Bereich zu geben: Ende der 80er Jahre wurde die Entscheidung zur Privatisierung der Post getroffen; daraus entwickelte sich ein lebhafter Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt - mit der Folge, dass Herr Eichel im vergangenen Jahr 100 Milliarden Mark aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einnehmen konnte. Vorbereitet, gedacht, wie sich der Wettbewerb in diesem Bereich entwickeln wird, wurde das alles zehn Jahre zuvor. Und auch wir müssen heute wieder die Entscheidungen treffen, die erst in zehn Jahren ihre Wirkung entfalten.

Was die Menschen beschwert, ist, dass sie häufig den Eindruck haben, dass die Politik hinterher rennt; dass die Wirtschaft die Dinge bestimmt; dass Fusionen kommen und gehen und dass die Politik daran sowieso nichts ändern kann. Als wenn Politik nichts weiter wäre als eine Ambulanzstation, die mal hier eine Binde und dort ein Pflästerchen austeilt, um das Schlimme, das sowieso passiert, ein bisschen zu mildern. Das deckt sich nicht mit dem Anspruch, aus dem heraus wir Politik machen.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss Politik im 21. Jahrhundert - vielleicht sogar mehr als früher - fragen: Was für ein Bild haben wir vom Menschen und von der Gesellschaft? Und was für Vorstellungen ergeben sich daraus mit Blick auf bestimmte politische Themen? Unser Verständnis vom Menschen in der Gesellschaft setzt bei dem an, was wir das christliche Menschenbild nennen. Das hat eine Reihe von Facetten, über die ich gar nicht alle ausführlich sprechen kann. Ich will nur zwei Dinge nennen: das eine ist, es soll die Politik davor hüten, Allmachtsfantasien zu entwickeln. Es wäre falsch zu glauben, wir seien in der Lage, alles zu steuern und zu regulieren. Das wird nicht der Fall sein. Demut muss Bestandteil der Politik sein.
Aber das christliche Menschenbild hat noch einen anderen Aspekt, den ich für außerordentlich wichtig halte. Wir sind uns dessen bewusst und wir freuen uns darüber, dass die Menschen unterschiedlich geschaffen sind. Das unterscheidet uns von Parteien, die sagen, wir arbeiten für Gruppen, Schichten oder Klassen. Unser Anspruch in der Politik ist es, für viele gleichzeitig zu denken und das hat uns seit Anfang des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland Streit mit den Sozialdemokraten über die Frage eingebracht, wie gute Bildungspolitik auszusehen hat. Grund dafür ist, dass wir eine ganz klare Vorstellung davon haben, dass die Menschen unterschiedlich sind. Wir wollen ihnen die gleichen Chancen geben, aber wir wissen, dass die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen. Und wir sind darüber auch nicht traurig und versuchen nicht, Unterschiede einzuebnen oder abzuschaffen. Wir wollen, dass sich die verschiedenen Gaben jedes Einzelnen in der Gesellschaft entwickeln können. Der eine kann besser rechnen und der andere kann besser mit Menschen umgehen; der dritte wiederum hat geschickte Hände. All diese unterschiedlichen Fähigkeiten über einen Leisten zu scheren, wäre vollkommen falsch. Es ist im Gegenteil die Aufgabe von Politik, die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen möglichst gut zu entwickeln.

Der Mensch ist fähig, in Freiheit und in Verantwortung vor Gott zu leben. Auch diese Einsicht gehört zum christlichen Menschenbild. Und Freiheit heißt nicht, wie manche irrtümlicherweise meinen, nur frei von etwas zu sein. Das ist vielleicht der einfachere Teil der Freiheit. Nein, Freiheit heißt auch, frei zu etwas zu sein: mich für etwas zu entscheiden. Politik darf immer davon ausgehen, dass der einzelne Mensch Lust darauf hat, Verantwortung zu übernehmen, dass sein Gefühl für Freiheit ihm die Freude daran gibt. Das Schlimmste, was Politik tun kann, ist, den Menschen die Freude am Verantwortung Übernehmen zu verderben.

Deshalb ist ein Element unserer freiheitlichen Gesellschaft, dass wir diese Freude immer wieder fordern müssen, ihr Kraft und Schub geben müssen, aber den Menschen nicht vorschreiben dürfen, was nun genau sie zu tun oder zu lassen haben. Und da haben auch wir Fehler gemacht. Auch wir sind immer wieder drauf und dran, den Menschen so ein kleines bisschen als unmündig zu betrachten, zumindest ihm viele Knüppel in den Weg zu schmeißen, wenn er sich auf eigene Pfade begeben will. Aber diese Abwägung - wie viel muss gemeinschaftlich an Risikoabsicherung geregelt werden und wie viel kann ich den Menschen zutrauen - wird uns im 21. Jahrhundert mehr als früher beschäftigen. Denn der Wohlstand, in dem wir ja zweifelsohne zum großen Teil leben, die Bildung, die den Allermeisten in unserer Gesellschaft zu teil wird, diese erfolgreiche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre der Bundesrepublik Deutschland hat dazu geführt, dass die Menschen mündiger sind, dass sie für sich Entscheidungen treffen können und dass das Maß, in dem wir ihnen dies zutrauen, von der Politik neu bestimmt werden muss.

Wenn Sie sich einmal das Regierungshandeln der rot-grünen Bundesregierung daraufhin angucken - das Gesetz über 630 Mark, das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit, jetzt die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes - dann sind das immer die Versuche des Staates zu regeln, was die Bürger entscheiden dürfen und was nicht. Eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes kann man machen, weil soziale Partnerschaft im 21. Jahrhundert sich bestimmt von der sozialen Partnerschaft im 20. Jahrhundert unterscheidet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sehr viel selbstständiger in ihren Entscheidungen geworden. Heute muss sehr viel mehr mit dem Kopf gearbeitet werden und es f&aumlllt sehr viel weniger Routinearbeit an. Das hat Auswirkungen darauf, was die Menschen für sich entscheiden können. Aber ein Betriebsverfassungsgesetz, das die Funktionärsebene stärkt, anstatt den Betriebsräten vor Ort mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, ist genau die falsche Antwort auf das, was sich im 21. Jahrhundert entwickelt. Und aus diesem Grunde sind wir gegen die jetzt vorliegende Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Wir wollen eine Novelle, bei der Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft gemeinsam zur Sicherung ihrer eigenen Beschäftigung bestimmte Abweichungen vom Tarifvertrag beschließen können. Zwar sollte so etwas durch ein begründetes Vetorecht der Gewerkschaften aufgehalten werden können; doch Gewerkschaften sollten nicht per se die Möglichkeit haben, über die Entscheidung der Mehrheit einer Belegschaft hinweg zu entscheiden. Dies sind die Fragen, über die wir immer wieder sprechen müssen, denn sie haben letztlich etwas mit dem Menschenbild zu tun.

Erst kürzlich fand in der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg eine Pressekonferenz statt. Da hat man beklagt, dass in den letzten zwei Jahren die Schwarzarbeit drei mal so schnell angestiegen sei wie das Wirtschaftswachstum. Ja, meine Damen und Herren, das ist ein misslicher Tatbestand. Doch welche Maßnahme hat die anwesende Staatssekretärin zusammen mit Herrn Jagoda ins Auge gefasst? Sie haben erklärt, dass sie die Kontrollen verschärfen müssen. Das mag ja eine Facette sein. Aber wenn das die einzige Antwort ist auf einen solchen Missstand, dann landen wir wieder in der DDR. Da hat hinter jedem, der gearbeitet hat, einer gestanden, der kontrolliert hat. Und es wurde immerschlimmer. Wenn Sie sich auf diesen Wettlauf einlassen, dann wird der Einzelne immer kreativer sein und sich immer noch etwas Neues einfallen lassen, um den Staat auszutricksen. Auf ein solches Gesellschaftsbild darf sich die Politik nie einlassen, weil sie dann immer verliert. Die Folge wäre eine Entwicklung zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb muss und kann die Politik davon ausgehen, dass der einzelne Mensch verantwortbar handeln will. Politik muss aber die Bedingungen schaffen, in denen er seine Verantwortung auch für das Gemeinwohl einbringt.

Dann kommt man dazu, dass so ein trockenes Wort wie "Lohnabstandsgebot" seine volle Bedeutung entfaltet. Wenn wir unseren Bürgern das Signal geben, dass sie mit drei Kindern von der Sozialhilfe genauso gut leben können, als wenn sie Überstunden in einem Betrieb machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen zu dem Schluss kommen, dass die Sozialhilfe die attraktivere Lösung ist. Und deshalb müssen wir durch bestimmte Mechanismen sicherstellen, dass der Mensch das, was er als Anlage in sich trägt, auch entfalten kann. Deshalb warne ich uns davor, in so simple Klagen zu verfallen, dass sich die Menschen immer mehr individualisieren, die Bindungsfähigkeit immer mehr abnimmt und alles immer schlimmer wird. Ich glaube kein Wort davon. Die Sehnsucht der Menschen, in stabilen Beziehungen - in Familien mit Kindern - zu leben, ist ungebrochen. Aber dann müssen wir auch gewährleisten, dass der Wert der Familie, den wir in allen Reden hochhalten, im realen Leben nicht dazu führt, dass die Familie schlechter gestellt wird, als die, die als Singles leben. Ansonsten werden Sie diesen Wert an sich nicht erhalten können, wenn Sie nicht im Leben die praktischen Bedingungen dafür schaffen. Das ist das Problem. Deshalb ist es mit Sicherheit richtig, dass wir uns nach 1998 gefragt haben: "Wo müssen wir denn etwas dazu lernen, wenn wir so eine Wahl verloren haben?" Ein Punkt, über den wir nachgedacht haben, ist die Frage, ob unser Reden über Familie mit unseren Taten übereinstimmt.

Wir sind dabei in mindestens zwei Punkten zu dem Ergebnis gekommen, dass das eben nicht übereinstimmt. Das eine ist: Wenn eine Million Kinder Sozialhilfe empfangen, dann ist das erst einmal schlecht für die Oberbürgermeister, weil es eine Belastung für die Kommunen darstellt; aber dann heißt das auch, dass für viele Eltern die Tatsache, dass sie sich für Kinder entscheiden, damit verbunden ist, dass ihr Kind Sozialhilfe bekommt. Und das kann systematisch nicht richtig sein. Deshalb wollen wir ein Programm beginnen - das dauert vielleicht acht bis zehn Jahre - das dazu führen wird, dass niemand wegen der Entscheidung für ein Kind in die Sozialhilfe rutscht. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben, aber aus meiner Sicht ein Ziel, mit dem man die Menschen überzeugen kann - unabhängig davon, ob der Finanzminister gerade eine gute oder schlechte Steuerschätzung vorlegt. Da verpflichtet man sich, über mehrere Jahre wirklich etwas zu tun mit einem ganz klaren nachvollziehbaren Ziel.

Und damit komme ich zu dem nächsten Punkt: Die CDU hat immer und richtigerweise gesagt: Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern und insbesondere der Frauen, ob sie sich mehr für die Familie engagieren wollen oder ob sie sich mehr für die Erwerbsarbeit oder für beides engagieren wollen. Das ist theoretisch richtig - allerdings glaube ich, die komplette Wahlfreiheit gibt es nicht. Der Staat kann nicht garantieren, dass das Leben genauso verläuft, ob man Kinder hat oder nicht und die Erwerbstätigkeit ungestört in vollem Maße fortgesetzt werden kann oder nicht. Das ist eine Fiktion. Aber wir könnten mal darüber nachdenken, was wir eigentlich mit unserem Verständnis von Arbeit machen. Wie ist das denn, wenn Frauen mit 35, 38, 40 Jahren nach einer Erziehungsphase wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen? Die eine Hälfte der Betriebe sagt, sie sind zu alt, bei uns sind die Karriereplanungen festgelegt. Die andere Hälfte der Betriebe sagt, sie haben keine Erfahrung. Da können wir gar nichts mit ihnen anfangen. Aber wenn es richtig ist, dass das 21. Jahrhundert den mobilen, kreativen, nervenstarken und konfliktfreudigen Arbeitnehmer braucht, dann weiß ich nicht, ob der Mann, der 20 Jahre hinter dem gleichen Schreibtisch sitzt, mobiler, kreativer, nervenstarker und innovationsfreundlicher ist, als die Frau, die dann in die Arbeit kommt und 10, 15 Jahre Erziehung hinter sich hat. Ich habe dafür kein Patentrezept, aber eines ist doch sicher: Eine menschliche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird darauf angewiesen sein, Ehrenamt, Erwerbsarbeit und Familienarbeit wieder näher zusammenzubringen.

Dafür brauchen wir viel Fantasie und klare Grundvorstellungen, aber dafür brauchen wir mit Sicherheit keine Gießkannenregelungen. Wenn die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, dass jeder Arbeitnehmer den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz hat, dann sage ich Ihnen voraus: Dies ist das beste Programm, um Frauen noch weiter vom Arbeitsmarkt abzuhalten. Denn natürlich wird jeder Arbeitgeber sie scharf anschauen, ob da eine potenzielle Kandidatin für Teilzeitarbeit vor ihm steht, die diesen Anspruch vielleicht sogar einklagen wird. Aber so gewinnen Sie die Menschen für Politik nicht. Unser Ziel muss sein, unter den gegebenen Bedingungen die verschiedenen Lebensbereiche zusammenzubringen. Das wird vor Ort und regional gesehen und je nachdem, ob es ländlicher Raum oder Stadt ist, ganz unterschiedlich aussehen.

Sie müssen mal Eltern fragen, wie Kindergartenöffnungszeiten sein sollen. Das unterscheidet sich zwischen Frankfurt/Main und Neuwied dramatisch. Und im Hochschwarzwald ist es wieder ganz anders als in Fulda. Aber wenn unsere Gesetze schon auf der Landesebene vorsehen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, und hierzu gehören bestimmte Öffnungszeiten, gar keinen Landeszuschuss für einen Kindergartenplatz mehr kriegen - wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, dann ist das genau falsch. Sie müssen den Oberbürgermeistern, den Jugenddezernenten und den Eltern die Möglichkeit geben, darüber selbst zu entscheiden. Wenn das hingegen alles von Sozialpädagogen und -ideologen gemacht wird, die immer schon wussten, wie die Jugend sich entwickeln soll, dann ist das falsch. Dann geht das gegen die Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass im 21. Jahrhundert angesichts der weltweiten Zusammenarbeit, des Wettbewerbs und der Tatsache, dass wir mit dem Internet an jeder Ecke der Welt gleichzeitig sein können, die regionale Bindung an die eigene Heimat zunehmen und nicht abnehmen wird. Das bedeutet dann aber auch, dass ich den Kommunen nicht den finanziellen Spielraum nehmen darf, wie das die jetzige Bundesregierung gerade macht mit weniger Steuereinnahmen, noch ein paar zusätzlichen Verpflichtungen bei der Rente, keiner Mark Anteil aus den UMTS-Lizenzen, dafür aber weniger Gewerbesteuer von der Telekom. Das ist die Realität, wie sie sich für die kommunalen Haushalte abspielt. Wenn Sie den Kommunen ihren Spielraum nehmen, dann verhindern Sie, dass der Bürger vor Ort schnelle, klare und verantwortbare Entscheidungen bekommt. Und eine schnelle, wirklich für den Bürger nachvollziehbare Politik bekommen Sie am besten immer dann, wenn der Bürger weiß, wen er für Gelingen und Misslingen verantwortlich machen kann. Die aber braucht er, denn die geben ihm die Verwurzelung in seiner eigenen Heimat. Deshalb ist aus meiner Sicht Kommunalpolitik eines der vornehmsten Ziele. Das müssen wir auch von der Bundes- und Landespolitik aus immer wieder deutlich machen.

Der Tod der Verantwortung oder die Ursache von Verantwortungslosigkeit ist zu viel Hierarchie. Die Unlust an Europa beruht ja nicht darauf, dass europäische Politik in irgendeiner Weise schlecht ist, sondern der Grund dafür ist, dass Sie überhaupt nicht mehr überblicken können, wer für was nun eigentlich verantwortlich zu machen ist. Und das macht die Leute verrückt. Sie können Demokratie nur lebbar erhalten, wenn der, der zur Wahlurne gehen soll, auch weiß, was er wählt.

Morgen bei der Kommunalwahl hier in Hessen wissen die Leute ziemlich genau, was sie wählen. Sie können mit vielen Kreuzen denen, die sie für richtig und ordentlich halten, ihre Stimmen geben. Wenn sie zu einer Wahl zum Europäischen Parlament gehen, dann wissen sie gar nicht, welchen Einfluss eine Mehrheit der Europäischen Volkspartei auf die Besetzung der Kommission hat. Das Drama der letzten Europawahl war, dass die Europäische Volkspartei zwar die stärkste Partei und damit auch stärkste Fraktion geworden ist, die Kommissare anschließend jedoch mit den nationalen Mehrheiten gewählt wurden. Ich verstehe, wenn sich die Bürger dann fragen, was das soll. Wenn das Ergebnis der Europawahl überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wer zum Schluss die Kommission führt, dann finden die Leute das zu Recht nicht in Ordnung. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass zum Beispiel der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt wird, weil sich darin die Mehrheitsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa bei der letzten Europawahl widerspiegelt. So ergäbe sich eine Begründungskette, wo sie den Bürgern sagen können: Du musst da hin gehen, damit du wenigstens eine Kommission in Brüssel bekommst, die eine andere Politik verfolgt als zu Hause die Länderregierung oder der Bundeskanzler.

Das christliche Menschenbild in der Politik steht also für verantwortbare Entscheidungen, die wir dem Einzelnen zutrauen, sie ihm ermöglichen und dafür die Spielräume schaffen. Von der simpelsten Frage, der Schwarzarbeit über die Rentenreform bis zu der Frage, traue ich den Menschen zu, dass sie auch unterschiedliche Grade von Vorsorge treffen - das ist der Spielraum für das 21. Jahrhundert, in dem wir uns entscheiden müssen: Wie können wir die Leistungskraft, die Fähigkeit und den Wunsch und den Willen der Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten, ermöglichen?

Dazu gehört ein weiterer Punkt: Wer Solidarität braucht, der muss auch Solidarität bekommen. Aber vorher muss erst einmal der, der etwas einbringen will, dazu in die Lage versetzt werden. Dann kann der, der Solidarität braucht, auch Solidarität erfahren. Aber dazu gehört, dass wir erwarten können, dass der, der die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, auch bereit ist, das, was er kann, in die Gemeinschaft einzubringen. Das müssen wir, weil wir es den Menschen zutrauen, verantwortbar einfordern. Auch das ist ein Teil des christlichen Menschenbildes.

Aber wir stoßen im 21. Jahrhundert noch an ganz andere Grenzen, und zwar an die Grenzen des Beginns des Lebens und an die Grenzen des Endes des Lebens. Das ist zunächst einmal ein Erfolg der Wissenschaft, ein Erfolg der Technologie. Als die Kernspaltung entdeckt wurde, als die Atombombe entwickelt wurde, hat der Mensch zum ersten Mal schaudernd vor der Tatsache gestanden, dass er mit Hilfe seiner eigenen Entwicklungsprodukte in der Lage ist, sich vollständig selber zu vernichten. Die Menschen haben ziemlich lange gebraucht, mit dieser Kraft überhaupt klarzukommen und wenigstens bestimmte Regeln dafür zu entwickeln. Ob sie es abschließend geschafft haben, ist letztlich zu bezweifeln.

Diese Regeln sind auf sehr klaren Konstruktionen der gegenseitigen Abschreckung entwickelt worden, auch kein besonders zufriedenstellendes Szenario. Aber wir haben immerhin vertragliche Regelungen hinbekommen.

Jetzt hat sich die Wissenschaft im Bereich der Biotechnologien weiterentwickelt. Im Grunde ist auch das ein Erfolg der Informations- und Kommunikationstechnologie. Denn wenn Sie sich mal anschauen, wie Craig Venter die DNA sequenziert hat, dann ist klar: Sie könnten das alles ohne Computer überhaupt nicht machen. Heute stehen wir wieder an einem Punkt, wo wir sehen: Wir haben Chancen, aber wir haben auch unglaubliche Risiken, uns selbst zu zerstören.

Und jetzt lautet die Frage: Was bedeutet die Würde des Menschen in diesem Zusammenhang? Die gleiche Frage stellt sich übrigens am Ende des Lebens genauso. Ich möchte sie hier auf einen Umstand hinweisen, von dem ich nicht weiß, ob er Ihnen so klar ist - mir war er nicht so klar: Wir haben ja immer wieder versucht, Anfang und Ende des Lebens rechtlich zu erfassen. Das müssen Sie ja tun, um gesetzliche Grundlagen für Entscheidungen zu bekommen. Mit unserem Embryonen-Schutzgesetz haben wir einen ganz klaren Zeitpunkt für den Beginn des Lebens ausgemacht. Mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle ist zugleich die Würde des Menschen angelegt. Das ist der Inhalt unseres Embryonen-Schutzgesetzes.

Wir haben interessanterweise beim Ende des Lebens im Zusammenhang mit den Fragen der Organtransplantation keinen exakten Zeitpunkt festgelegt. Statt dessen haben wir den Ärzten einen Ermessungsspielraum gegeben zwischen klinischem und Hirntod. Nur in dieser kurzen Spanne können sie Organe wirklich entnehmen, um sie zu transplantieren. Eine andere Regelung hätte Organtransplantationen sehr erschwert. Ich sage das nur, weil mir das bis vor Kurzem, als ich angefangen habe, über die Gentechnologie zu diskutieren, gar nicht in der Schärfe bekannt war. Man ist zu dem Schluss gekommen, rechtlich keinen Zeitpunkt festzulegen, um sich nicht alle Möglichkeiten zu verbauen. Wenn wir uns mit der Würde des Menschen befassen und mit der Frage, was wir dürfen und was wir nicht dürfen - und da ist der EAK ganz sicher gefragt - und ich finde es toll, dass Sie neulich in einem Gespräch über die Euthanasie da auch schon begonnen haben -, dann müssen wir uns vor Augen führen, was eigentlich alles schon passiert ist.

Denken Sie zum Beispiel an die künstliche Befruchtung. Die künstliche Befruchtung wurde wissenschaftlich-technisch in Großbritannien entwickelt. Dort gab es keine Schwierigkeiten mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen. In der Bundesrepublik wurde die künstliche Befruchtung legalisiert, als sie technisch und medizinisch so weit entwickelt war, dass ausgeschlossen werden konnte, dass man Embryonen dafür verbraucht. Damals hat man gesagt: Wenn ein Paar einen Kinderwunsch hat, dann ist das doch etwas Gutes, dann muss man doch auch die technischen Möglichkeiten nutzen, um diesen Kinderwunsch zu erfüllen. Die Haltung der katholischen Kirche war da immer ablehnend, weil sie im Grunde - das muss ich jetzt mal sagen - viele Implikationen vorausgesehen hat, die sich daraus ergeben könnten. Schließlich hat der Mensch damit auch in die Frage, bekomme ich Kinder oder bekomme ich keine Kinder, eingegriffen. Und das, was dann zum Guten möglich war, bringt uns jetzt natürlich eine ganze Menge neuer Fragen, zum Beispiel die Frage nach der Präimplantationsdiagnostik.

Da schreien viele auf halten das für vollkommen indiskutabel. Ich sehe die Bedenken ganz klar, aber wenn Sie Eltern vor sich haben, die ein behindertes Kind haben, dann ist die Entscheidung nicht leicht. Da gab es ja diesen amerikanischen Fall, den Sie auf zwei Arten erzählen können. Die Ausgangssituation ist, dass ein Elternpaar ein behindertes Kind hat. Das Kind wird sterben. Da gibt es die eine Variante, da heißt es, das Kind brauchte nicht zu sterben, wenn man ein Designerbaby erzeugt, ein gesundes Geschwisterkind, und aus dem Nabelschnurblut dieses gesunden Geschwisterkindes Stammzellen entnimmt, mit deren Hilfe man dann die Blutkrankheit des kranken Kindes heilt. Diesen Eltern die technische Möglichkeit zu verwehren, ein gesundes Kind zu bekommen mit Hilfe einer Erbanalyse, finde ich relativ schwierig. In Amerika hat man die Möglichkeit genutzt, und die Eltern haben ein gesundes Kind bekommen. So konnte man mit dem Stammzellenblut der Nabelschnur auch das andere Kind heilen. Schließlich hatten sie zwei gesunde Kinder.

Man kann den Fall auch so darstellen, dass es nicht ein Designerbaby ist, sondern ein zweites, gesundes Kind, über das sich die Eltern gefreut haben. Außerdem konnte auch noch das erste geheilt werden.

Ich will nur sagen: angesichts ganz konkreter Fälle ist die Abwägung der Menschenwürde des einen Geschwisterkindes, des zweiten Geschwisterkindes, der Eltern nicht einfach. Viel schwieriger jedenfalls, als wenn man die Dinge theoretisch diskutiert und sagt, nun haben wir eine klare Meinung.

Menschenwürde heißt auf der einen Seite, die Würde jedes Menschen - auch des Embryos - zu achten. Menschenwürde heißt aber im christlichen Sinne immer auch, denen, die Hilfe brauchen, nach technischen und medizinischen Möglichkeiten Hilfe zu gewähren. Ich befürchte, dass wir in Zukunft mehr ethische Dilemmata aushalten müssen als früher und dass der, der von Anfang an immer hundert Prozent weiß, wie alles geht, vielleicht nicht immer auf der sicheren Seite ist.

Wir dürfen uns allerdings nicht in die Falle hineinbegeben, dass wir zum Schluss beim reproduktiven Klonen landen. Das darf auf keinen Fall sein. Da brauchen wir das christliche Menschenbild mit Sicherheit, wenn wir über die Grenzziehung reden. Es wird eine sehr strikte Grenzziehung geben, so wie es in anderen Bereichen der Technik auch ganz strikte Grenzziehung gibt, aber es wird Bereiche geben, in denen wir uns noch sehr schwer tun. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir werden uns schwer tun im gesamten Bereich des therapeutischen Klonens. Wenn wir technisch in der Lage sind, bestimmte Organe zu züchten, die vom Körper nicht mehr abgestoßen werden, dann stehen wir wiederum vor einer schwierigen Abwägung. Sie müssen mal hören, was sich in den Kliniken abspielt, wo Menschen darauf warten, dass sie ein Organ von jemandem bekommen, der heute noch lebt und morgen vielleicht gestorben ist. Das wirft enorme menschliche Probleme auf.

Ich sage das hier einmal in aller Offenheit, weil ich glaube, dass wir uns manchmal über bestimmte Ecken und Nischen unserer Gesellschaft überhaupt keine Gedanken mehr machen. Erst wenn wir auf bestimmte Probleme gestoßen werden, fällt uns auf, mit welchen Problemen viele Menschen konfrontiert sind.

Die Herztransplanteure sagen natürlich: Wenn wir die Möglichkeit hätten, ohne Abstoßungsgefahr und ohne darauf zu warten, dass jemand stirbt, ein Organ zur Verfügung zu haben und einem Menschen zu helfen, dann wäre uns moralisch und ethisch sehr viel wohler, als es uns heute ist. Ich habe mich kürzlich erst mit Ärzten unterhalten. Die berichteten mir von Beratungsgesprächen mit Patienten und von der Entscheidung, wer was bekommt: Diese Gespräche sind von solch einem ethischen Dilemma geprägt, dass man sie am liebsten überhaupt nicht führen würde.

Deshalb sage ich: Ich habe nicht auf alle Fragen eine Antwort. Ich sage nur: Die CDU muss die Partei sein, in der diese Fragen mit Intensität besprochen werden. Und der Evangelische Arbeitskreis hat mit Sicherheit eine ganz zentrale Aufgabe. Die Voraussetzung ist, dass wir uns mit den Gegebenheiten vielleicht noch intensiver befassen. Ich finde, wir haben zu wenig Mitglieder, die in der Lage sind, das alles schon zu überblicken. Wir müssen uns hier in ganz neue Felder einarbeiten und dann unser christliches Menschenbild einbringen und versuchen, zu Ergebnissen zu kommen.

Alles, was wir in der Diskussion über den Paragrafen 218 in unserer Partei mühevoll immer wieder erfahren und erlernt haben, sollte uns helfen, uns darüber nicht zu zerstreiten - quasi in die Guten und die Bösen oder in die Verantwortungsvollen und die Verantwortungslosen.

Die Würde des Menschen wollen wir auf der einen Seite mit dem Embryonen-Schutzgesetz schützen. Auf der anderen Seite beinhaltet die Würde des Menschen auch den Auftrag, jedem Menschen zu helfen, dem ich helfen kann. Die ganz einfachen Antworten wird es da nicht geben. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Freunde, glaube ich, dass sowohl in dem Bereich von Technik, Wissenschaft und Medizin als auch im Bereich dessen, was in unserer Gesellschaft pragmatischer zu regeln ist, die Fragestellung, wie ich die Menschen in dieser Gesellschaft sehe, was ich ihnen zutraue, was ich ihnen ermöglichen will und was ich ihnen verbieten will - dass diese Fragestellungen in Zukunft vielfältiger, komplizierter, aber mindestens genau so spannend sein werden wie im 20. Jahrhundert.

Wer da keinen Kompass hat, wer da kein Bild hat, für wen er Politik macht, wer da meint, er kann das alles prima entscheiden und es gibt nichts über ihm, wo die Maßstäbe noch einmal anders gesetzt sind, wer da in Allmachtsfantasien verfällt, der läuft mit Sicherheit in die Irre und kann Menschen viel Schaden zufügen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Methode von Herrn Schröder mit Sicherheit auf Dauer nicht funktionieren wird. Schröder schlägt sich durch das Dickicht der täglichen Probleme, indem er heute der einen Gruppe etwas gibt und morgen der anderen Gruppe etwas gibt. Dabei spielt er diese Gruppen immer ein bisschen gegeneinander aus: Heute bekommen die Gewerkschaften etwas gegen die Arbeitgeber, morgen die Arbeitgeber etwas gegen die Gewerkschaften, übermorgen die Jungen etwas gegen die Alten, mal wird Holzmann geholfen, dafür dem Mittelstand nicht. Es kristallisiert sich dabei jedoch heraus, dass er in dem ständigen Beobachten, welche Gruppe gerade am unzufriedensten ist, viele Gruppen ganz vergisst. Am erstaunlichsten ist doch, dass bei dieser Politik von Sozialdemokraten heute viele so genannte kleine Leute, ganz normale Leute, permanent durch das Raster fallen - der Mittelstand, die Frauen, die Familien mit Kindern, die Behinderten; alle die, die nicht die starken Gruppenverbände haben, die ihre Interessen erkennbar in der Gesellschaft vertreten.

Das ist eine Politik, die niemals das Wohl des Einzelnen mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen versucht. Ich glaube, dass wir dem etwas entgegensetzen können und auch entgegensetzen müssen. Denn dieses Bedienen von Einzelinteressen in der Gesellschaft wird die Solidarität der Gruppen untereinander auf Dauer zerstören. Die Folge ist der Run auf den starken Mann, der irgendwann auch mein Interesse erkennen muss; um die anderen Gruppen kümmere ich mich überhaupt nicht mehr.

Mein Verständnis von Politik hingegen ist, dass wir das Wohl des Einzelnen als Triebkraft nutzen und Bedingungen schaffen, bei denen zugleich das Gemeinwohl auch zum Zuge kommt. Ich habe versucht, Ihnen an vielen Beispielen deutlich zu machen, dass das christliche Menschenbild uns dafür den Kompass in die Hand gibt. Sie können kein abstraktes Gemeinwohl predigen, ohne den Einzelnen mit seinen Interessen im Blick zu haben.