Bericht des Bundesvorsitzenden Jochen Borchert

Tätigkeitsbericht
des Bundesvorsitzenden des EAK der CDU/CSU
Bundesminister a.D. Jochen Borchert, MdB

Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren vom Bundesvorstand, ich begrüße Sie ganz herzlich zur Bundesarbeitskreissitzung hier in Fulda im Rahmen der 38. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Ich hoffe, dass Sie eine gute Anfahrt hatten und gut angekommen sind.

Ich glaube, dass wir ein interessantes Tagungsthema ausgewählt haben: „Das ,C‘ - Anspruch und Herausforderung im 21. Jahrhundert." Dieses Thema erkenne ich für unsere Partei und für uns selbst als richtungsweisend. Ich freue mich deshalb, dass sich viele Menschen zu dieser Tagung angemeldet haben. Rund 300 feste Anmeldungen gingen in den letzten Wochen in der Bundesgeschäftsstelle ein.

Ich habe gesagt, dass ich dieses Thema als richtungsweisend erkenne. Und dieses Erkennen entspringt nicht nur meinem politischen Gefühl. Vielmehr kommt es aus dem Wissen, dass die profunde Beschäftigung mit unseren christlichen Werten, den aus dem Christentum erwachsenen Maßstäben und Richtlinien, der Weg ist, der uns aus den Dilemmata führt, die uns gerade in dem Zeitraum beschäftigt haben und noch heute beschäftigen, über den ich Ihnen heute berichten will und über den ich Ihnen Rechenschaft zu geben habe.

Nach dem wir 1998 die Wahlen verloren hatten, sah es anfänglich in den Ländern hervorragend aus. Wir konnten viele Wahlen gewinnen. Wir haben in Bremen ein gutes Ergebnis erreicht, in Hessen gewonnen, bei der Europawahl hervorragend abgeschnitten, in Brandenburg die Stolperegierung an ihrer weiteren Alleinherrschaft gehindert, im Saarland obsiegt, in Thüringen und Sachsen Traumwerte erreicht und die große Koalition in Berlin mit gutem CDU Ergebnis weiterführen können.

Alles sah so aus, als ob wir das „Tal der oppositionellen Tränen" bald wieder durch eine Mehrheit von stark geführten CDU-Ländern verlassen könnten. Aber wie Sie alle wissen, konnte dieser positive Trend nicht fortgesetzt werden. Und dies aus eigener Schuld! Und wenn ich hier von Schuld spreche, dann meine ich die volle Tiefe und Breite dieses Begriffs.

Die sog. Spendenaffäre und die mit Ihr zusammenhängenden inhaltlichen und personellen Irritationen und Fehlleistungen, die in der Bevölkerung und auch in der eigenen Partei zu Befremden führten, machten es unmöglich, dass die hervorragenden prognostizierten Ergebnisse für Jürgen Rüttgers und Volker Rühe zu Buche schlagen konnten.

Als Evangelischer Arbeitskreis haben wir hierzu deutlich aber auch differenziert Stellung bezogen.

Im Februar 2000 haben wir unser Bedauern ausgedrückt, indem wir formulierten:

„Der EAK bedauert zutiefst das moralische Versagen einiger Führungskräfte der CDU. Damit ist der CDU eine schwere Last aufgeladen worden und das Vertrauen in die politische Ordnung Deutschlands schwer beeinträchtigt. Nun sind Konsequenzen gezogen worden. Jetzt besteht die Chance zum personellen und strukturellen Neuanfang. Dazu gehört, juristische Folgen für die Verfehlungen anzunehmen. Dazu gehört vor allem, dass wir uns um eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie bemühen. Wir brauchen politische Vorbilder, doch wir lehnen die unkritische Idealisierung von Personen ab."

Dieser Text trägt einen Charakter, der ihm noch heute Gültigkeit verleiht. Und: Es ist ja auch ein Neuanfang gemacht worden!

Mit Frau Dr. Angela Merkel haben wir eine Parteivorsitzende, die nicht in diese Affäre verstickt war und ist. Ihr ist es diesbezüglich gelungen Vertrauen zurückzugewinnen.

Aber - und das möchte ich auch deutlich benennen - das Vertrauen, das der CDU noch bis 1999 entgegengebracht wurde, ist noch lange nicht wieder hergestellt.

Jeder Schritt, den wir als CDU Politiker unternehmen, wird von der Bevölkerung gerade unter ethischen, ja moralischen Aspekten sehr genau registriert. Und die zarte Pflanze des Vertrauens, die im Wachsen ist, kann sehr schnell wieder geknickt werden, wenn neue Enttäuschungen hinzukommen.

Das Rentenplakat, das den Bundeskanzler als Häftling darstellte, sei hier nur als deutlichstes Beispiel genannt. Die Menschen im Lande, ja unsere eigenen Wähler, erwarten von uns ein anderes Verhalten als das, was sie von anderen Parteien kennen. Wir müssen uns deutlich machen. Wir sind anders! Wir sind keine beliebige Partei!

Trotzdem waren die letzten Wochen in dieser Frage wichtig. Es ist für uns gut, dass die Urteile, die gesprochen wurden zu unseren Gunsten ausfielen. Und es ist auch gut, dass wir die vom Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, verhängte Strafe von 41 Millionen DM nicht zahlen müssen.

Herr Thierse hat jetzt vor, eine Sprungrevision durchzuführen, die eine Gerichtsstufe überspringt. Das Präsidium der CDU ist sich darin einig, diesem Verfahren nicht zuzustimmen.

Wenn der Bundestagspräsident einen schnellen rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anstrebt, sollte er auf weitere Rechtsmittel verzichten.

Wenn der Bundestagspräsident aber gegen das gut begründete Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vorgehen will, sollte er den normalen Rechtsweg beschreiten, zumal die Argumentationslinien der CDU auf Tatsachen gerichtet sind, über die nur in der Berufungsinstanz Beweis erhoben werden kann.

Aber, obwohl wir in diesen Fällen bisher Recht behalten haben, wollen die Wähler unserer Partei von vornherein ein einwandfreies Verhalten. Die Rechtsprechung vor Gericht reicht für eine Wiedergutmachung bei der Bevölkerung nicht aus, aber sie ist der Boden, auf dem wirklich jetzt in Ruhe aufgebaut werden kann.

Und dass die Menschen unsere Politik genau begleiten, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit unserem „C" zu tun und dem lesbaren Anspruch, christlich-demokratische Politik betreiben zu wollen. Und die Erwartungen der Menschen gehen dahin, dass wir uns unserer eigenen christlichen Werte wieder bewusst werden, ja nicht nur bewusst werden, sondern diese Werte auch im Reden und Handeln, also auch im politischen Alltag, leben. Dieses „C" ist das Fundament für eine erfolgreiche Politik, für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns rückt, den Menschen, der von Gott mit Würde versehen wurde.

Und deshalb ist es mir in den vergangenen zwei Jahren besonders am Herzen gelegen, dass wir als EAK deutlich signalisieren, wie wichtig und richtig eine Politik sein kann, die sich am christlichen Glauben, an den christlichen Werten und am christlichen Menschenbild orientiert.

Und der Evangelische Arbeitskreis hat gerade jetzt die Aufgabe, auf Christinnen und Christen zuzugehen, um sie für eine Politik zu gewinnen, die aus christlicher Verantwortung Gestalt gewinnt. AlsChristen sind wir sozusagen zur evangelischen Verantwortung berufen.

Und wenn ich mir die Situation einiger Landesverbände ansehe, dann merke ich, wie auch junge Leute hinzukommen und wieder Verantwortung tragen wollen. Wir haben als Evangelischer Arbeitskreis eine starke Verantwortung für die politische Kultur in der CDU.

Es ist die Zeit, jetzt die Fragen anzugreifen, die uns täglich berühren und begegnen. Und ich kann mit Freude davon berichten, dass wir als Evangelischer Arbeitskreis dieser Herausforderung mit Anspruch begegnen.

Und ich möchte darauf hinweisen, dass dies in den vergangenen zwei Jahren nicht immer einfach war.

Wir haben einen nicht zu unterschätzenden Umbruch hinter uns. Wir sind von Bonn nach Berlin gezogen. In Bonn war der EAK eine Institution, alles war eingeführt und unsere Veranstaltungen wurdengut besucht. Viele Freunde, die wir in dieser Gegend zurückgelassen haben, bedauern z.B., dass die Bonner Theologischen Gespräche nicht mehr in Ihrer Gegend existieren. Das kann ich gut verstehen. Der EAK hat durch den Umzug ein sehr intensives Umfeld verloren, das ohne Zweifel vorhanden war.

Aber die Entscheidung für Berlin war richtig, auch mit Blick auf den EAK.

Trotzdem: Ich kann hier aber nur am Rande erwähnen, was für Schwierigkeiten der Umzug für die kontinuierliche Arbeit mit sich gebracht hat. Es ging ja nicht nur darum, dass ein Umzug bewältigt werden musste, sondern vor allem um die Tatsache, dass die langjährige Bundesgeschäftsführerin, Frau Heide, und die langjährige Referentin Frau Peter, mir mitteilten, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Bonn sähen.

Diese Entscheidung kann ich gut verstehen und ich habe sie respektiert. Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal öffentlich den beiden Damen recht herzlich für Ihr langjähriges und intensives Engagement danken, mit dem Sie den EAK eine lange Zeitstrecke geprägt haben.

Beide können an diesem Wochenende aus persönlichen Gründen nicht hier in Fulda sein. Ich habe mir aber erlaubt, der ehemaligen Bundesgeschäftsführerin und der ehemaligen Referentin des EAK, auch in Ihrem Namen einen Frühlingsblumenstrauß zu schicken, als Zeichen des Dankes und als Zeichen dafür, dass wir uns noch immer mit unseren ehemaligen Mitarbeiterinnen verbunden wissen.

Dieses Ausscheiden hatte zur Folge, dass ich mich um die Nachfolge bemüht habe. Wir haben eine Kommission gebildet, die sich profilierte Kandidaten und Kandidatinnen angesehen hat.

Wir haben uns mit denen, die wir zu Vorstellungsgesprächen eingeladen haben sehr genau auseinandergesetzt, denn wir wussten, dass es nicht einfach sein würde, die Kompetenz des alten Gespannes zu kompensieren. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Mühe gelohnt hat.

Nach zwei monatiger Vakanz konnten wir im September 2000 die Stelle des Bundesgeschäftsführers und die Stelle der Referentin neu besetzen. Ein halbes Jahr arbeitet das neue Team der Bundesgeschäftsstelle jetzt zusammen und ich möchte sehr deutlich sagen, dass wir eine sehr leistungsfähige und kreative Besatzung in der Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer Haus in Berlin haben.

Mit Herrn Dr. Felmberg konnten wir für den EAK einen promovierten Theologen gewinnen, der mit Sachkompetenz und Ideenreichtum die Geschäfte auf Bundesebene führt.

Er wird durch die Juristin Silke Adam in idealer Weise unterstützt, die genau wie Frau Scharnweber ihr eigenes Profil in die neuen Herausforderungen und Aufgaben elanvoll und leistungsbereit einbringen. Ich ermuntere Sie, das Gespräch mit unserer neuen Crew zu suchen.

Ich weiß, dass auch wir hiermit einen deutlich Neuanfang gemacht haben. Einen Neuanfang aber, der mich sehr optimistisch in die Zukunft blicken lässt. Dies zeigt sich nicht zuletzt, in dem, was wir auf Bundesebene in dieser Zeit erreicht haben.

Wir haben zu mehreren politischen Themen Stellung bezogen und uns somit am Meinungsbildungsprozess in Deutschland aktiv beteiligt. Die Medien haben unsere Stellungnahmen in vielfältiger Form aufgenommen. Wir waren in den großen deutschen Zeitungen mehrfach präsent und mit zahlreichen Interviews auch im Rundfunk.

Wer sich in der heutigen Journalismuslandschaft auskennt, weiß, wie schwer es ist, platziert zu werden. Und wer dies weiß, der mag erahnen, was wir hier geleistet haben. Allein durch eine kontinuierliche Arbeit und differenzierte Stellungnahmen kann gewährleistet werden, dass die Presse wieder häufiger von dem berichtet, was der EAK zu sagen hat.

Ich hoffe, dass wir dies in Zukunft noch stärker ausbauen können, auch wenn es den Gesinnungsjournalismus der vergangenen Jahrzehnte so nicht mehr gibt. In Berlin ist die Presselandschaft ganz anders geartet als noch vor 10 oder 20 oder gar 30 Jahren in Bonn. Diese Zeiten können nicht miteinander verglichen werden! Diejenigen von Ihnen, die schon längere Zeit dabei sind, werden dies bestätigen können.

Aber nicht nur die Pressearbeit wurde verbessert, sondern auch die Informationen zwischen den Landesverbänden und der Bundesebene fließen dichter als noch vor zwei Jahren, so dass die Effektivität der politischen Arbeit auch unter Benutzung der neuen Kommunikationswege intensiviert werden konnte.

Mir liegt an dieser stärkeren Verbindung zwischen der Bundesebene einerseits und der Landes- Kreis- und Ortsebene andererseits. Unsere Zeitung, die Evangelische Verantwortung spielt hier eine wichtige Rolle.

Aus diesem Grund habe ich mich im Oktober dazu entschlossen, in jeder Ausgabe der

Evangelischen Verantwortung ein Editorial zu schreiben. Ziel ist es, die Leserinnen und Leser noch mehr über die aktuelle politische Situation aus Sicht des EAK zu informieren. Ich werde diesen Weg weiter verfolgen! Die Reaktionen durch vielfältige Briefe bestätigen meinen Eindruck.

Ich bin guter Zuversicht, dass trotz der starken Haushaltskürzungen, die uns seitens der CDU zugemutet werden, auch in Zukunft die „Evangelische Verantwortung" eine wahrnehmbare Lebensäußerung des EAK sein wird.

Dies liegt nicht zuletzt an der zunehmenden Bereitschaft der Leserinnen und Leser auch ein Obolus für den Empfang unserer Zeitung zu entrichten. Hier eine breite Basis von Freunden aufzubauen, die uns regelmäßig unterstützen, wird nicht leicht zu bewerkstelligen sein.

Mit Zurückhaltung kann ich aber sagen, dass erste Anfänge und Erfolge wahrzunehmen sind.

Und ich möchte hier deutlich betonen, dass wir darauf sehr angewiesen sind. Voraussetzung für diese Zuwendungen ist allerdings, dass die Qualität stimmt. Ich bin immer wieder erstaunt, was für ein hohes Niveau viele Menschen unserer Zeitung bescheinigen. Dies wird mir auch von den evangelischen Bischöfen immer wieder bestätigt.

Die anfragenden Bitten nach Bezug der Zeitung sind in den letzten Monaten gestiegen. Auch dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Qualität der Evangelischen Verantwortung. Wir haben hier wirklich ein Pfund, mit dem wir wuchern können und es auch müssen. Und es ist gut, wenn Sie für diese Zeitung Ihren Pfarrer, Dekan oder Superintendenten oder andere Interessierte gewinnen würden.

Aber neben den genannten, haben uns im letzten und in diesem Jahr noch sehr viel andere Themen begleitet. Themen, die unmittelbar mit unserem christlichen Verständnis von Politik zusammenhängen.

Einige Themenbereiche möchte ich hier nennen, die uns beschäftigt haben:

Erstens

Mit Bestürzung habe ich im Oktober 2000 die Kampagne der Bundesregierung verfolgt, die unter dem Slogan „Drei K sind out - www ist in" gestartet wurde.

Über 250.000 DM war diese Aussage der Regierung wert. So viel nämlich kosteten die Werbungen in den verschiedenen Zeitungen, um diese Vorstellung unter das Volk zu bringen. Die genannte Summe wurde auf meine Anfrage im Haushaltsauschuss des Bundestages bestätigt und es war denen, die ich danach fragte sichtlich peinlich.

Ich meine, einmal ganz davon abgesehen, was man für Mütter und Kinder mit diesem Geld hätte erreichen können, so muss man doch sagen, dass es grob fahrlässig ist, Kinder, Kirche und die Aufgaben einer Mutter, die sich entschieden hat, für ihre Familie den Beruf aufzugeben, als „out", also für nicht mehr zeitgemäß zu erklären.

Es ist mir heute noch unverständlich wie man einseitig ein Bild zeichnen kann, das die Frau nur dann als erfolgreich zeigt, wenn Sie sich um die Kenntnisse des Internets kümmert. Dass wir in Deutschland schon längst eine Kultur haben, in der Frauen Familie und Beruf vereinen, ist an der SPD vorbeigegangen.

Kinder aber - und das habe ich in dieser Debatte betont - Kinder sind unsere Zukunft.

Und auch das Engagement von Frauen wie übrigens auch das von Männern in der Kirche bleibt für den Reichtum unserer Gesellschaft unverzichtbar. Es gibt in Deutschland keine Institution, in die sich so viele Frauen einbringen, wie in unsere Kirchen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung sagen die Kirchen und auch wir vom Evangelischen Arbeitskreis deutlich „Ja" zu Kindern und Familien. In gleicher Weise haben wir uns auch dagegen gewandt, dass homosexuelle Lebensgemeinschaften nur irgendwie mit der Ehe verglichen werden.

Die Ehe ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Institut, das keiner Beliebigkeit unterzogen werden darf. Allein diese Gemeinschaft zwischen Mann und Frau darf diesen Schutz auch weiterhin beanspruchen. Auf einem Berliner Theologischen Gespräch konnten wir intensiv und differenziert mit Prof. Honecker und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion, Wolfgang Bosbach, über die gesetzgeberischen Möglichkeiten sprechen, die etwaige Diskriminierungen von Homosexuellen unmöglich machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl in der Familienpolitik als auch bei dem Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert.

Vielmehr erkenne ich in der genannten Kampagne der Bundesregierung eine latente Kirchenfeindschaft der Sozialdemokratie und der Grünen. Und sie ist in der Öffentlichkeit dadurch nur einmal mehr unverhohlen gezeigt worden. Dies gilt auch für andere Punkte der politischen Debatte, die mir nicht weniger brisant erscheinen. Ich denke hierbei vor allem an das Thema der Gentechnologie.

Zweitens

Kurz vor Weihnachten stimmte das britische Parlament dem Klonen menschlicher Embryos für therapeutische Zwecke zu. Ich habe damals zu dieser Entscheidung der Briten deutlich Stellung bezogen und formuliert, „dass hier werdendes Leben den Gesundheits- und Wirtschaftsmaximen einer sog. freien Gesellschaft geopfert wird."

Noch mehr als diese Entscheidung hat mich aber die Reaktion des Bundeskanzlers irritiert, der hinsichtlich der aufflammenden Debatte in Deutschland über das therapeutische Klonen sowie der Gentechnologie generell davon sprach, dass man diesem Thema „ohne ideologische Scheuklappen" begegnen müsse.

Sehr verehrte Delegierte, hinter dieser Aussage steckt wiederum eine klare Absage an eine Diskussion, die es wagt christliche Argumente oder überhaupt eine christlich motivierte Ethik ins Feld zu führen.

Denn wenn der Bundeskanzler so etwas sagt, muss man ihn doch fragen dürfen, was er damit meint, wenn er von „ideologischen Scheuklappen spricht".

Ich habe ihn als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises daraufhin auch die Frage gestellt, ob er unter dieser Ideologie vielleicht jene versteht, die beim Thema des Embryonenschutzes es wagt, mit dem Argument der Menschenwürde zu argumentieren, also letztlich mit der christlichen „Ideologie".

Mit dieser Anfrage, die ich kurz vor Weihnachten stellte, sollte ich gar nicht fehl gelegen haben. Im Gegenteil: Gleich am Anfang dieses Jahres bestätigte der damals designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, die Position, die ich bei unserem Bundeskanzler vermutete. Ohne ethische Scheuklappen sprach er das aus, was bei Schröder noch nebulös wirkte. Und ich habe Herrn Nida-Rümelin daraufhin heftig attackiert.

Im Ansatz ist bei Nida-Rümelin nämlich das zu spüren, was bei dem Nobelpreisträger Watson uns in ausgeformter Art begegnet: Eine skrupellose Argumentation, die allein lebenswertes Leben dem Wesen zugesteht, das ohne Fehl und Tadel wird oder ist.

Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die Aussage des Kulturstaatsministers, dass die Menschenwürde an die Selbstachtung geknüpft sei, in dieser Woche bei einer Diskussion deutlich relativiert wurde.

Auf Grund des Protestes des Evangelischen Arbeitskreises und der beiden großen Kirchen, hat Herr Nida-Rümelin zugestanden, dass er eine verkürzte Debatte initiiert hat. Auch wenn diese Einsicht spät kommt, so ist es doch beruhigend zu wissen, dass auch er vor einigen Tagen in Berlin geäußert hat, dass das „therapeutische Klonen" ein Irrweg ist.

Auf diesen Irrweg habe ich Ihn bereits am Anfang dieses Jahres hingewiesen und ich meine, dass ich ihn zu Recht auf die Forschungen hingewiesen habe, die sich mit adulten Stammzellen beschäftigen. Übrigens ein Forschungsgebiet, das die Amerikaner im Gegensatz zu den Briten deutlich bevorzugen.

Aber meine sehr verehrten Delegierten, die Debatte ist noch längst nicht beendet, vielmehr steckt sie meines Erachtens noch in den Kinderschuhen. Als Vorsitzender des Evangelischer Arbeitskreises werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in diesen Fragen präsent sind und es auch bleiben. Die CDU braucht hier unsere Kompetenz.

Wichtig ist mir allerdings dabei, dass wir nicht a priori gegen alles sind, was die genetische Forschung betrifft. Eine Totalablehnung wäre ein wirklicher Fehler, ja ein unverzeihlicher Fehler.

Die Debatte ist zu vielschichtig als dass man nur von Teufelszeug oder Himmelsgeschenk reden könnte. Es stecken Möglichkeiten in dieser Forschung, die zu Recht die Zuversicht verbreiten, dass schlimme Krankheiten geheilt werden können.

Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir inhaltlich der Debatte folgen und an den entscheidenden Punkten uns differenziert äußern. Dies war z.B. bei der Frage der Menschenwürde der Fall, denn die Folgerung Nida-Rümelins, die Menschenwürde mit der Selbstachtung zu verquicken, hätte bedeutet, dass auf einmal alle, die keine Selbstachtung mehr empfinden können, die Menschenwürde abgesprochen bekommen hätten.

Hier war der Einspruch wirklich vonnöten.

Dieser Einspruch war auch bei einem dritten Punkt gegeben, der mich und Sie in den letzten Monaten sehr bewegt hat und über den wir uns ja hier auf unserer Bundesarbeitskreissitzung später noch genauer unterhalten wollen. Ich spreche von der Euthanasie oder von der sog. aktiven Sterbehilfe.

Drittens

Durch die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden hat nicht nur ein Kulturstaat ethische Dämme brechen lassen, sondern wir sind von dieser politischen Entscheidung auch selbst getroffen worden. Die strikte Ächtung der Euthanasie wird auch bei uns in Deutschland in Frage gestellt.

Es geht um die Frage, ob durch einen aktiven Eingriff wirklich Barmherzigkeit an Schwerstkranken geübt wird, oder ob die - lassen Sie es mich drastisch sagen - oder ob die Tötung auf Verlangen der Startschuss für die Enttabuisierung des Tötens leidender Menschen überhaupt ist. Denn hier liegt ja das Argument der Befürworter schneller Lösungen, dass es barmherzig gegenüber den Leidenden ist. Ist es barmherzig, frage ich? Mit Blick auf so manchen Schwerstkranken mag ich vielleicht in mir leise „ja" sagen, aber ist mit Blick auf diese Leidenden die Euthanasie wirklich der richtige, der gangbare Weg? Und ich sage Ihnen deutlich „Nein".

Es muss andere Wege geben, mit sterbenden Menschen umzugehen. Dies ist nicht zuletzt von größter Notwendigkeit für das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Was mutet man der Familie und den Kranken denn zu? Was dem Arzt?

Meine Damen und Herren, es kann nicht um die Entsorgung menschlichen Lebens nach Wunsch gehen, sondern allein um die Humanisierung des Sterbens. Hier gibt es in unserem Land durch die Hospizbewegung hoffnungsvolle Ansätze, die durch die Politik begleitet werden und unterstützt werden müssen. Mir ist es daher ein Anliegen, dass wir heute eine Euthanasieerklärung verabschieden, die auch politische Anregungen enthält und nicht nur etwas statisch fordert.

An einer Stelle haben wir in unserem Erklärungsentwurf formuliert:

„Anstelle dem Leben abrupt durch eine Todesspritze ein Ende zu setzen, muss dem Patienten ein sanfter Ausweg aus seinem unerträglichen Leiden gewiesen werden. Es darf daher in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass z.B. schmerztherapeutische Behandlungen nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen auftauchen. Ist unsere Gesellschaft in der Lage, dies als ein Ziel zu formulieren, das in nächster Zeit auf dem Gesundheitssektor erreicht werden soll, verringert sich der Ruf nach aktiver Sterbehilfe."

Ich glaube, das es sinnvoll ist, das wir uns zu diesem Thema auf unserer Tagung äußern. Wir haben uns durch ein hervorragendes Berliner Theologisches zu diesem Thema bereits profiliert. Herr Bischof a.D. Berger und Herr Dr. Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, haben uns bei unserer Meinungsfindung sehr geholfen. Hier handelt es sich um ein Thema, bei dem genuin christlich argumentiert werden kann. Dies haben wir getan und ich freue mich, dass wir hierzu noch einmal dezidiert Stellung beziehen.

Sicherlich, es gäbe noch sehr viel mehr Dinge, die ich Ihnen mitzuteilen hätte. Aber die Zeit wird knapp.

Ohne genauer auf das Folgende einzugehen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns natürlich noch mit vielen anderen Fragen beschäftigt haben wie z.B. mit der Situation des Religionsunterrichtes in Deutschland und die Verschärfung des § 166.

Viertens

Ein paar Sätze möchte ich aber noch dem Thema widmen, das mich als ehemaligen Landwirtschaftsminister sehr berührt und betroffen gemacht hat und mich auch täglich begleitet wie sie sich vorstellen können.

Nur so viel möchte ich zu BSE sagen.

Wir haben in der Regierungsverantwortung 1993 alles dafür getan, dass die Tiermehlverfütterung an Rinder verboten wurde.

Dies habe ich gegen erbitterten Widerstand gegen die Europäische Union durchgesetzt. Das Importverbot englischer Rinder hat damals mit Brüssel zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Die neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz merkt aber erst jetzt, dass Sie es mit einer starken EU zu tun hat und Sie wird bald damit konfrontiert werden, dass wiederum hundert Tausende von Rindern vernichtet werden müssen. Das wird in Deutschland Proteste hageln.

Und ich habe mich schon vor Wochen dafür eingesetzt, dass Rinder nicht einfach vernichtet werden, sondern als Nahrungsmittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die Ernährungsprobleme haben und in denen Armut herrscht.

Ich freue mich, dass meine Vorschläge von der Bundesregierung aufgenommen wurden und jetzt geprüft werden. Wir dürfen nicht leichtfertig hochwertiges und vor allem geprüftes Fleisch sinnlos vernichten.

Dies ist wirklich zu Recht ein Skandal.

Auch dies sind Fragen, zu denen ich mich auch in Zukunft als Vorsitzender des EAK deutlich und konstruktiv zu Wort melden werde.

Jetzt aber noch ein kurzer Blick in die unmittelbare Gegenwart und Zukunft.

Der Evangelische Arbeitskreis ist in Berlin gut angekommen und baut seine Position kontinuierlich aus. Das Feld, das in Bonn gut gepflegt vorhanden war, muss in Berlin erst bereitet werden. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die Berliner Theologischen Gespräche ausgesprochen gut besucht werden. Wer die Berliner Angebotssituation kennt, der weiß wie schwer es ist, hier in der Fülle der Veranstaltungen, eine Reihe zu etablieren.

Wir haben das Konzept geändert. Wir laden jetzt immer zwei Referenten ein, die miteinander und mit dem Publikum diskutieren. Dies kommt sehr gut an und hat den Reiz der Veranstaltung gesteigert. Es darf im EAK durchaus kontrovers zugehen! Eine ständige Bestätigung der eigenen Meinung führt nicht weiter und bildet nicht wirklich ein eigenes Profil. Die Besucherzahlen sind erfreulich hoch.

Aber nun noch ein Blick in die direkte Zukunft.

In diesem Jahr findet der Evangelische Kirchentag in Frankfurt statt. Der EAK wird wie seit langer Zeit auch in diesem Jahr auf dem Markt der Möglichkeiten vertreten sein. Aber wir haben unser Angebot erweitert.

Erstmalig wird in diesem Jahr ein Empfang des EAK auf dem Kirchentag stattfinden.

Wir freuen und, dass wir zu diesem Empfang in das Senckenbergmuseum einladen können. Er findet am 15. Juni um 20.00 Uhr statt.

Unsere Parteivorsitzende, Frau Dr. Merkel, hat ihre Anwesenheit zugesagt und wir erwarten interessante Gäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei wären.

Der Evangelische Arbeitskreis ist auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass Sie diesen Weg kreativ und kraftvoll mitgehen vor Ort, in Ihrer Stadt, in Ihrem Kreis, in Ihrem Land.

Ohne Ihren Einsatz wäre all das, was landauf - landab stattfindet nicht möglich. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle einmal mit allem Respekt vor dem Geleisteten bedanken.

All das, was Sie tun, ist nicht selbstverständlich. Ich hoffe, dass wir den eingeschlagenen Weg noch eine gute Zeit gemeinsam gehen können.

Ich freue mich auf die gemeinsame Zeit mit Ihnen hier in Fulda und auf Ihre Beiträge und Stellungnahmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.