EAK Niederrhein fasst Beschluss zur parlamentarische Demokratie

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland kämpft derzeit mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Nachdem sich die SPD Teile ihrer Anhängerschaft durch die „Hartz“-Reformen entfremdet hat und friedensbewegte Anhänger der Bündnisgrünen von Kampfeinsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan unter Zustimmung ihrer Partei schockiert worden sind, hat auch die christdemokratisch-liberale Bundesregierung durch Entscheidungen zur Energie-, Europa- und Libyenpolitik Befremden in den eigenen Reihen ausgelöst.

Vor diesem Hintergrund verweist der EAK Niederrhein auf die Grundlagen zwischenmenschlichen wie auch politischen Vertrauens: Der bekannte Soziologe Niklas Luhmann hat bereits vor über vierzig Jahren gemeint: "Vertrauenswürdig ist, wer bei dem bleibt, was er bewußt oder unbewußt über sich selbst mitgeteilt hat“ (Vertrauen, 1. Aufl. 1968, 3. Aufl. Stuttgart 1989, S. 40 f.).

Sturer Dogmatismus hat in der praktischen Politik ebensowenig Platz wie purer Opportunismus. Der EAK bekennt sich vielmehr zu pragmatischem politischen Handeln. Dieses setzt die Bindung an Werte als verbindliche Entscheidungsvorgaben voraus und urteilt nach den Regeln der praktischen Vernunft über deren bestmögliche Verwirklichung. Mit einer solchen Handlungsorientierung hat die CDU in der Vergangenheit ihre großen politischen Erfolge errungen. Der EAK Niederrhein empfiehlt der eigenen Partei ausdrücklich, auch in Zukunft bei diesem Konzept zu bleiben und ihre Politik in einer für die Menschen nachvollziehbaren Weise aus den Grundlagen ihrer Programmatik abzuleiten.