EAK zu Populismus, Fake News, Rechtsstaat und Moral

„Populismus, Moral und Rechtsstaat: von FakeNews bis Cybercrime — neue Herausforderung im digitalen Zeitalter“ – unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU des Kreises Kleve. Als hochkarätigen Gesprächspartner konnte man den CDU-Bezirksvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings MdB, begrüßen. Für den CDU-Kreisverband führte die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Silke Gorißen in die Veranstaltung ein.

Krings spannte in seinen Ausführungen den Bogen von dem Mord an Walter Lübcke bis hin zur Einflussnahme Russlands auf Wahlen und öffentliche Meinung. Scharf kritisierte er, dass beispielsweise im sogenannten „Dark Net“ von rechtsextremer Seite Spenden für Auftragsmorde gesammelt würden. Es gäbe in einem freien Land wie Deutschland keinen Grund im „Dark Net“ aktiv zu sein. Er skizzierte die Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen Fake News und Desinformation vorzugehen, sei es durch strafrechtliche oder auch rundfunkrechtliche Bestimmungen. An die Zeitungen appellierte Krings, an Beiträge in ihren Internetforen ähnliche Maßstäbe anzulegen wie an Leserbriefe in ihren Printausgaben, etwa wenn es um die Authentizität des jeweiligen Verfassers ginge. Thema waren außerdem der missglückte Umgang der CDU mit dem Rezo-Video und  die Frage, wie die Reaktion der CDU in der Zukunft besser gelingen könne. Auch auf die aktuelle Diskussion um die Besetzung der Position des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission nach der Europawahl ging Krings ein. An die Ausführungen von Dr. Krings schloss sich eine engagierte Diskussion im gut gefüllten Landhaus Beckmann an.

„Dr. Krings hat Risiken und Auswüchse insbesondere in den Social Media, aber auch konstruktive Lösungsansätze für diese Probleme aufgezeigt“, so die scheidende EAK-Kreisvorsitzende Ragnhild Lorenz.